Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

 
• forum-vergabe.de
• oeffentliche-auftraege.de
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Auch der Weihnachtsmarkt unterliegt dem Vergaberechtsregime!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• nrw.de (Pressemitteilung)

  Kölner Weihnachtsmärkte: Ablehnung des bisherigen langjährigen Ausrichters ist rechtmäßig

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Streit um Ausrichtung eines Weihnachtsmarkts: Auch wenn seit vielen Jahren immer ein bestimmter Ausrichter zuständig war, darf eine Stadt den Weihnachtsmarkt ausschreiben - Kölner Weihnachtsmärkte: Ablehnung des bisherigen langjährigen Ausrichters ist rechtmäßig ...

Verfahrensgang

• VG Köln, 16.10.2008 - 1 K 4507/08
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2009 - 4 A 3078/08

Papierfundstellen

• NVwZ 2009, 327
• NVwZ-RR 2009, 327

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (8)

• EuGH, 13.10.2005 - C-458/03

  EINE ÖFFENTLICHE STELLE KANN EINE ÖFFENTLICHE DIENSTLEISTUNGSKONZESSION NICHT …

  Auszug aus VG Köln, 16.10.2008 - 1 K 4507/08

  Ausreichend ist insoweit nämlich schon, dass sich - wie hier - nicht ausschließen lässt, dass in anderen Mitgliedstaaten ansässige Unternehmen an der Erbringung der Dienstleistung interessiert sind, vgl. EuGH, Urteile vom 13. Oktober 2005 - C- 458/03 - (…Rdn. 55) und vom 25. April 1996 - C-87/94 - (…Rdn. 33).

  Die Umstände, dass eine Bezahlung des Veranstalters nicht durch eine öffentliche Stelle erfolgt, sondern - wie hier - aus den Beträgen, die Dritte entrichten, und dass das Betriebsrisiko der Erbringer trägt, sind typische Merkmale für eine Dienstleistungskonzession, vgl. EuGH, Urteil vom 13. Oktober 2005 - C - 458/03 - (…Rdn. 40); Art. 1 Abs. 4 VKR, demzufolge Dienstleistungskonzessionen Verträge sind, die von öffentlichen Dienstleistungsaufträgen nur insoweit abweichen, als die Gegenleistung für die Erbringung der Dienstleistungen ausschließlich in dem Recht zur Nutzung der Dienstleistung oder in diesem Recht zuzüglich der Zahlung eines Preises besteht.

  Zugunsten der potentiellen Bieter musste er einen angemessenen Grad von Öffentlichkeit sicher stellen, der die Dienstleistungskonzession dem Wettbewerb öffnete und eine Nachprüfung ermöglichte, ob die Vergabeverfahren unparteiisch durchgeführt worden sind, EuGH, Urteile vom 13. Oktober 2005 - C-458/03 - (…Rdn. 47 ff.) und vom 07. Dezember 2000 - C- 324/98 - (…Rdn. 61f.).

• EuGH, 07.12.2000 - C-324/98

  Telaustria und Telefonadress

  Auszug aus VG Köln, 16.10.2008 - 1 K 4507/08

  Zugunsten der potentiellen Bieter musste er einen angemessenen Grad von Öffentlichkeit sicher stellen, der die Dienstleistungskonzession dem Wettbewerb öffnete und eine Nachprüfung ermöglichte, ob die Vergabeverfahren unparteiisch durchgeführt worden sind, EuGH, Urteile vom 13. Oktober 2005 - C-458/03 - (…Rdn. 47 ff.) und vom 07. Dezember 2000 - C- 324/98 - (…Rdn. 61f.).
• EuGH, 18.11.2004 - C-126/03

  Kommission / Deutschland

  Auszug aus VG Köln, 16.10.2008 - 1 K 4507/08

  Unerheblich für den vorliegenden Kontext ist, ob eine im Allgemeininteresse liegende Aufgabe erfüllt wird oder der Auftrag in keinem Zusammenhang mit einer derartigen Aufgabe steht, vgl. EuGH, Urteil vom 18. November 2004 - C - 126/03 - (…Rdn. 18).

 
• EuGH, 25.04.1996 - C-87/94

  Kommission / Belgien

  Auszug aus VG Köln, 16.10.2008 - 1 K 4507/08

  Ausreichend ist insoweit nämlich schon, dass sich - wie hier - nicht ausschließen lässt, dass in anderen Mitgliedstaaten ansässige Unternehmen an der Erbringung der Dienstleistung interessiert sind, vgl. EuGH, Urteile vom 13. Oktober 2005 - C- 458/03 - (…Rdn. 55) und vom 25. April 1996 - C-87/94 - (…Rdn. 33).
• VGH Hessen, 12.08.2004 - 8 TG 3522/03

  Wochenmarkt-Festsetzung; Auswahlentscheidung bei Konkurrenz um Benutzung eines …

  Auszug aus VG Köln, 16.10.2008 - 1 K 4507/08

  vgl. Schönleiter in: Landmann-Rohmer, § 69 Rdn. 31 und 14, § 68 Rdn. 13a Tettinger/Wank, § 69 Rdn. 7 und 10; Hess. VGH, Beschluss vom 12. August 2004 - 8 TG 3522/03, VG Gelsenkirchen, Urteil vom 10. Februar 1988 - 7 K 2486/87 -.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.1992 - 15 A 2276/89

  Zusicherung; Verpflichtungsklage; Kostenerstattung; Pflichtaufgaben zur Erfüllung …

  Auszug aus VG Köln, 16.10.2008 - 1 K 4507/08

  Ungeachtet der Frage, ob eine Zusicherung als Verwaltungsakt anzusehen ist, so: Kopp/Ramsauer, VwVfG,10. Auflage, § 38 Rdn. 2, ist sie jedenfalls verwaltungsprozessual wie ein solcher zu behandeln, vgl. OVG NRW, Urteil vom 18. Februar 1992 - 15 A 2276/89 -, NWVBl 1992, 283ff, und kann damit Gegenstand einer Anfechtungsklage sein.
• VG Gelsenkirchen, 10.02.1988 - 7 K 2486/87

  Auszug aus VG Köln, 16.10.2008 - 1 K 4507/08

  vgl. Schönleiter in: Landmann-Rohmer, § 69 Rdn. 31 und 14, § 68 Rdn. 13a Tettinger/Wank, § 69 Rdn. 7 und 10; Hess. VGH, Beschluss vom 12. August 2004 - 8 TG 3522/03, VG Gelsenkirchen, Urteil vom 10. Februar 1988 - 7 K 2486/87 -.
• OVG Rheinland-Pfalz, 06.08.1987 - 12 A 1/87

  Auszug aus VG Köln, 16.10.2008 - 1 K 4507/08

  Der Einräumung einer mehr oder weniger monopolartigen Stellung eines Veranstalters - wie sie durch eine erneute Vergabe der in Rede stehenden Weihnachtsmärkte wiederum an die Klägerin entstanden bzw. verfestigt worden wäre - steht nämlich das öffentliche Interesse entgegen, das einen fairen Wettbewerb zwischen den einzelnen Veranstaltern verlangt, vgl. Schönleiter in: Landmann/Rohmer, § 69 Rdn. 14, § 68 Rdn. 13a; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 06. August 1987 -12 A 1/87 - .

• VG Hamburg, 20.09.2012 - 11 E 1658/12

  Zur Rechtmäßigkeit der Vergabe von Sondernutzungserlaubnissen für die …

  Diese Voraussetzungen sind bei der Vergabe einer wegerechtlichen Sondernutzungserlaubnis ebenso wie bei einer gewerberechtlichen Festsetzungsentscheidung zu Gunsten des Veranstalters eines Weihnachtsmarktes (vgl. VG Köln, Urt. v. 16.10.2008, NVwZ-RR 2009, 327, 328) erfüllt, weil dieser das Recht erhält, den Markt durchzuführen.

  Durch die Veröffentlichung des Ausschreibungstextes war die Antragsgegnerin aus Gründen der Gleichbehandlung an die darin genannten Zulassungsvoraussetzungen gebunden und gehindert nachträglich von diesen Anforderungen abzuweichen (siehe auch: VG Köln, Urt. v. 16.10.2008, NVwZ-RR 2009, 327, 328).

• OVG Sachsen-Anhalt, 23.08.2016 - 1 L 30/16

  Festsetzung eines Weihnachtsmarktes

  Soweit sich das Antragsvorbringen auf das Urteil des Verwaltungsgerichtes Köln vom 16. Oktober 2008 (- 1 K 4507/08 -, juris) stützt, geht dieses von der Prämisse aus, dass "der Beklagte mit der Entscheidung über die Festsetzungen auch eine Entscheidung über die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen" treffe.
• VG München, 28.06.2021 - M 7 E 21.159

  Antrag auf Neuverbescheidung hinsichtlich der Zulassung zu einem Volksfest als …

  Die Zulassung eines Festwirts kann alle Merkmale einer Dienstleistungskonzession erfüllen (vgl. Donhauser, NVwZ 2010, 931/935 unter Bezugnahme auf VG Köln, U.v. 16.10.2008 - 1 K 4507/08 - juris, OLG Naumburg, B.v. 4.12.2001 - 1 Verg 10/01 - juris und Braun, NVwZ 2009, 2009, 747;… vgl. zur Abgrenzung der Dienstleistungskonzession und der vorausgesetzten Beschaffungsabsicht auch KG Berlin - U.v. 22.1.2015 - 2 U 14/14 Kart - juris Rn. 13 f. - Pachtvertrag über eine Veranstaltungsstätte;… OLG München, B.v. 19.1.2012 - Verg 17/11 - juris Rn. 32 f. - Einräumung des exklusiven Bierlieferungsrechts einer Brauerei an einen zum Ausschank des Biers verpflichteten Festwirt).

 
• VG Hannover, 09.08.2011 - 7 A 5683/10

  Alttextilcontainer; Dienstleistungskonzession; Geschäft der laufenden Verwaltung; …

  Die Kammer kann im Ergebnis offen lassen, ob in der Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für die Aufstellung von 500 Alttextilsammelbehältern eine Dienstleistungskonzession liegt, die zwar nach h.M. nicht unter das Vergaberecht fällt, bei der aber gleichwohl die allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts (Diskriminierungsverbot, Transparenzgebot und Gleichbehandlungsgebot) beachtet werden müssen (…vgl. EuGH, Urt. v. 10.03.2011 - C-274/09 - Rettungsdienst Stadler ./. Zweckverband Rettungsdienst Passau, VR 2011, 212; VG Mainz, Beschl. v. 30.08.2010 - 6 L 849/10.MZ -, juris; VG Köln, Urt. v. 16.10.2008 - 1 K 4507/08 -, NVwZ-RR 2009, 327; OLG München Vergabesenat, Beschl. v. 25.03.2011 - Verg 4/11 -, juris); denn zu einer den Grundrechtsschutz (Art. 3 Abs. 1, 12 Abs. 1 GG) sichernden Verfahrensgestaltung gehört, dass behördliche Auswahlkriterien transparent sind und den Bewerbern so rechtzeitig bekannt gegeben werden, dass sie sich darauf einstellen können und Chancengleichheit gewährleistet ist (vgl. BVerfG, Beschl. v. 18.12.2007 - 1 BvR 2177/07 -, juris;… Nds. OVG, Beschl. v. 17.11.2009, aaO).
• VG Bremen, 26.10.2017 - 5 K 2821/16

  Marktrechtliche Festsetzung - "Weser Winterwald" - Festsetzung; Weihnachtsmarkt

  Ob Weihnachtsmärkte wegen eines hinreichenden einheitlichen Bezugs aller angebotenen Waren zu einem Thema als Spezialmärkte anzusehen sind, oder sie wegen ihres breiten Angebots von Waren aller Art doch als Jahrmärkte zu bewerten sind, wird in Literatur und Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet und hängt letztlich von den konkreten Gegebenheiten des jeweiligen Marktes ab (vgl. u.a. OVG Lüneburg, NVwZ-RR 2005, 813, 814; VG Köln, NVwZ-RR 2009, 327;… Tettinger/Wank/Ennuschat, GewO, 8. Aufl. 2011, § 68 Rn. 18).
• VG München, 13.06.2022 - M 7 E 22.2825

  Erfolgloser Eilantrag auf Zulassung zu einem Bürgerfest als Festwirt

  Die Zulassung eines Festwirts kann alle Merkmale einer Dienstleistungskonzession erfüllen (vgl. Donhauser, NVwZ 2010, 931/935 unter Bezugnahme auf VG Köln, U.v. 16.10.2008 - 1 K 4507/08 - juris, OLG Naumburg, B.v. 4.12.2001 - 1 Verg 10/01 - juris und Braun, NVwZ 2009, 2009, 747;… vgl. zur Abgrenzung der Dienstleistungskonzession und der vorausgesetzten Beschaffungsabsicht auch KG Berlin - U.v. 22.1.2015 - 2 U 14/14 Kart - juris Rn. 13 f. - Pachtvertrag über eine Veranstaltungsstätte;… OLG München, B.v. 19.1.2012 - Verg 17/11 - juris Rn. 32 f. - Einräumung des exklusiven Bierlieferungsrechts einer Brauerei an einen zum Ausschank des Biers verpflichteten Festwirt).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2013 - 4 A 500/10

  Befugnis zur Veranstaltung des Weihnachtsmarktes als binnenmarktrelevante …

  vgl. VG Köln, Urteil vom 16. Oktober 2008 - Urteil vom 16. Oktober 2008 - 1 K 4507/08 -, juris; VG Hamburg, Beschluss vom 20. September 2012 - 11 E 1658/12 -, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30. November 2010 - 1 S 107/10 -, juris; Donhauser, Neue Akzentuierungen bei der Vergabe von Standplätzen auf gemeindlichen Volksfesten und Märkten, NVwZ 2010, 931 ff.
• VG Hannover, 09.08.2011 - 7 A 243/11

  Alttextilcontainer; Dienstleistungskonzession; Geschäft der laufenden Verwaltung; …

  Die Kammer kann im Ergebnis offen lassen, ob in der Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für die Aufstellung von 500 Alttextilsammelbehältern eine Dienstleistungskonzession liegt, die zwar nach h.M. nicht unter das Vergaberecht fällt, bei der aber gleichwohl die allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts (Diskriminierungsverbot, Transparenzgebot und Gleichbehandlungsgebot) beachtet werden müssen (…vgl. EuGH, Urt. v. 10.03.2011 - C-274/09 - Rettungsdienst Stadler ./. Zweckverband Rettungsdienst Passau, VR 2011, 212; VG Mainz, Beschl. v. 30.08.2010 - 6 L 849/10.MZ -, juris; VG Köln, Urt. v. 16.10.2008 - 1 K 4507/08 -, NVwZ-RR 2009, 327; OLG München Vergabesenat, Beschl. v. 25.03.2011 - Verg 4/11 -, juris); denn zu einer den Grundrechtsschutz (Art. 3 Abs. 1, 12 Abs. 1 GG) sichernden Verfahrensgestaltung gehört, dass behördliche Auswahlkriterien transparent sind und den Bewerbern so rechtzeitig bekannt gegeben werden, dass sie sich darauf einstellen können und Chancengleichheit gewährleistet ist (vgl. BVerfG, Beschl. v. 18.12.2007 - 1 BvR 2177/07 -, juris;… Nds. OVG, Beschl. v. 17.11.2009, aaO).
• VK Sachsen, 03.05.2021 - 1/SVK/001-21

  Wie ist Vertragswert einer Dienstleistungskonzession zu schätzen?

  Gemessen hieran geht die Vergabekammer in Übereinstimmung mit den Verfahrensbeteiligten davon aus, dass die streitgegenständliche Leistung der Organisation und Durchführung eines Weindorfes nach den Gestaltungsrichtlinie der XXX, ggf. gegen Zahlung einer (Konzessions-)Abgabe, unproblematisch als Dienstleistungskonzession einzuordnen ist (vgl. bspw. VG Hamburg, B. v. 20.09.2012 - 11 E 1658/12, VG Köln, Urteil vom 16.10.2008 - 1 K 4507/08).
• VG Düsseldorf, 22.08.2012 - 16 K 4004/12

  Straßen und Wegerecht

  So kann etwa die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis als Entscheidung über eine Dienstleistungskonzession angesehen werden, wenn die Veranstaltung eines Weihnachtsmarktes in Rede steht, an dessen Gelingen und reibungsloser Funktion die Gemeinde ein hohes Interesse hat (vgl. VG Köln, Urteil vom 16. Oktober 2008, 1 K 4507/08 - juris).